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• Wirkungsbereiche der Gemeinden

  • Eigener Wirkungsbereich

    Zum eigenen Wirkungsbereich zählen typische Aufgaben der Gemeinde und bei diesen Aufgaben kann die Gemeinde selbst bestimmen, daher auch Selbstverwaltung. In diesem Zusammenhang können VERORDNUNGEN (= keine Gesetze) und die Einhebung von Gemeindesteuern erlassen werden, diese dürfen jedoch nicht gegen geltenden Gesetze verstoßen.
    
     Beispiele:

    • Bau und Verwaltung von Straßen, Radwegen, Güterwegen usw.
    • Vergabe von Förderungen an VereineBetreiben von Jugendzentren
    • Flächenwidmung (Was ist Bauland, was nicht..)
    • Verwaltung der Gemeindefinanzen
    • Brandschutz und Rettungswesen
    • Katastrophenschutz
    • Schulerhalter ≠ zuständig für Schulverwaltung (Volks-, Haupt, Sonderschulen und Schulen des Polytechnischen Lehrgangs)
    • Das Betreiben einer Stadtpolizei ist freiwillig (wo bereits jedoch eine Bundespolizeidirektion eingerichtet ist, darf kein anderer "Wachkörper" tätig sein)

     

    Wichtig:

    Der Gemeindevorstand ist das vollziehende Organ im selbständigen Wirkungsbereich der Gemeinde.
     

    
    

  • Übertragener Wirkungsbereich

    In diesem Bereich sind die Gemeinden nicht selbstbestimmt, sonder gegenüber dem Land bzw. Bund weisungsgebunden.
    
     Beispiele:

    • Durchführung von Nationalrats- u. Landtagswahlen
    • Mitwirkung bei Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren
    • Führung des Melderegisters, Staatsbürgerschaftsevidenz

    Wichtig:

    Im übertragenen Wirkungsbereich ist der Bürgermeister das vollziehende, d.h. für die ordnungsgemäße Durchführung zuständige Organ der Gemeinde.