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Der Rat der Europäischen Union

Bei diesem Thema sind ausschließlich die Minister, die für dieses Thema in ihren Ländern zuständig sind, anwesend. In Österreich ist für Sicherheit der Innenminister zuständig, daher wird er in Brüssel für Österreich im Rat der Europäischen Union sitzen. Das hat zur Folge, dass zu jedem der zahlreichen Themenbereichen die Experten der Mitgliedsländer anwesend sind.

Zusammen mit dem Europäischen Parlament beschließt der Rat der europäischen Union die Gesetze. Bei den Abstimmungen treffen verschiedene Kriterien zu, in einigen Politikbereichen reicht eine einfache Mehrheit und in anderen Bereichen ist eine qualifizierte Mehrheit notwendig (Jedes Land hat abhängig von seiner Größe einen unterschiedlichen Stimmenanteil, z.B. Malta 3 Stimmen / Frankreich 29 Stimmen).

Den Vorsitz im Rat der Europäischen Union hat immer der Minister, dessen Regierungschef gerade EU-Ratspräsident ist. Die Minister der EU-Mitgliedsstaaten handeln bei den Sitzungen des Rats der Europäischen Union immer im Namen der gesamten Regierung des jeweiligen Landes.

Welche Aufgaben hat der Rat der Europäischen Union?

• Neue Richtlinien werden gemeinsam mit dem Parlament beschlossen.
• Der Rat kontrolliert und achtet auf die Abstimmung der Wirtschafts- und Sozialpolitik zwischen und in den Mitgliedsländern.
• Es werden internationale Verträge zwischen der EU und anderen Staaten abgeschlossen.
• Der Rat genehmigt mit dem Europäischen Parlament den von der Europäischen Kommission veranschlagten EU-Haushalt (=Budget/Geldpolitik in der EU).
• Die formulierten Richtlinien des Europäischen Rates werden entwickelt und weiter umgesetzt.
• Dem Rat obliegt auch die Koordination der nationalen Gerichte und Polizeikräfte in Strafsachen.

Eine Besonderheit des Europäischen Rats ist der halbjährlich wechselnde Vorsitz unter den Mitgliedsstaaten. Der Regierungschef des Landes, das den Ratsvorsitz inne hat, hat während dieser halbjährlichen Periode die Aufgabe die Führungsspitzen und Gipfeltreffen der EU zu koordinieren und vorgegebene Ziele zu erreichen.

Frage: Was sind die wesentlichsten Aufgaben des Rates der Europäischen Union?

 

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