Das "arme (Spar-)Schwein" namens Budget
Was ist ein Budget überhaupt?
Das Budget ist die Einnahmen-Ausgaben-Planung des Staates. Der Finanzminister braucht dazu so genannte "Voranschläge" der einzelnen Ministerien (= Ausgaben, die erwartet werden). Bei der Budgeterstellung werden also Daten des vergangenen Jahres herangezogen und Wirtschaftsprognosen für das kommende Jahr.
Auch die Finanzen der Bundesländer und der Gemeinden sind vom Staatsbudget betroffen, da diese ihr Geld vom Bund über den "Finanzausgleich" bekommen - die Bundesländer können keine Steuern einheben.
Warum brauchen wir es?
Da sich die Schwerpunkte und Notwendigkeiten in den zahlreichen Bereichen (Gesundheit, Bildung, Verkehr etc.) ständig verändern, ist es notwendig auch das Staatsbudget dementsprechend anzupassen.
Grundsätzlich muss der Staatshaushalt drei Aufgaben erfüllen:
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"Kollektivbedürfnisse" müssen gedeckt werden, d. h. Sicherheit, Gesundheit, Bildung etc. muss sichergestellt sein
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"Transferzahlungen" müssen fixiert werden, d. h. der Staatshaushalt verteilt Einkommen um. Beispiele: Familien,- Wohnungsbeihilfe etc.
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"Subventionen" müssen zielgerichtet sein, d. h. der Staat unterstützt beispielsweise Forschungsprojekte (= neue Technologien) und Infrastrukturprojekte (= Straßenausbau, Bahnstreckenausbau etc.), da man sich später einen Mehrwert für die Wirtschaft erwartet.
Muss der Staat überhaupt sparen?
Da der Staat ohnehin die oberste Ebene ist und regelmäßige Steuereinnahmen hat, stellt sich die Frage, warum der Staat überhaupt sparen muss.
Der Staat muss Zinsen zahlen, wie jeder andere Schuldner, je höher die Zinsen sind, desto kleiner wird der Handlungsspielraum für eine Regierung, d. h. der Gestaltungsspielraum für neue Projekte wird kleiner, daher muss auch der Staat sparen.
Kredite kann der Staat folgendermaßen aufnehmen:
- andere Länder
- normale Banken
- Anleihen (jede/r Bürger/in kann österreichische Staatsanleihen kaufen - diese gelten im Übrigen als sehr sicher, da der Staat "Schuldner" ist)
Aktueller Schuldenstand von Österreich
In absoluten Zahlen: staatsschulden.at
Zur aktuellen Debatte
Die Bundesregierung hätte nach §51. der Bundesverfassung dem Nationalrat einen Budgetentwurf vorlegen müssen. Hier ein Auszug aus der Bundesverfassung mit den betreffenden Paragrafen:
Artikel 51 (3) Die Bundesregierung hat dem Nationalrat den Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes für das folgende Finanzjahr spätestens zehn Wochen vor Beginn jenes Finanzjahres vorzulegen, für das ein Bundesfinanzgesetz beschlossen werden soll…
Artikel 51a. (1) Hat die Bundesregierung dem Nationalrat nicht rechtzeitig (Art. 51 Abs. 2 und 3) den Entwurf eines Bundesfinanzrahmengesetzes oder eines Bundesfinanzgesetzes vorgelegt, so kann ein Entwurf eines Bundesfinanzrahmengesetzes oder eines Bundesfinanzgesetzes im Nationalrat auch durch Antrag seiner Mitglieder eingebracht werden.
(2) Legt die Bundesregierung den Entwurf eines Bundesfinanzrahmengesetzes oder eines Bundesfinanzgesetzes nach der Stellung eines solchen Antrages vor, so kann der Nationalrat beschließen, den jeweiligen Entwurf seinen Beratungen zugrunde zu legen.
(3) Hat der Nationalrat in einem Finanzjahr kein Bundesfinanzrahmengesetz beschlossen, so gelten die Obergrenzen des letzten Finanzjahres, für welches Obergrenzen festgelegt wurden, weiter.
In den Medien wird die Abweichung unterschiedlich argumentiert, hier ein paar Auszüge:
- Es gilt der Artikel 51 - Argumentation Verfassung kleinezeitung.at
- Es gilt Artikel 51a. - Argumentation der Regierung bezugnehmend auf die Wirtschaftslage meinparlament.at (siehe Werner Faymann)
- Die Landtagswahlen in Wien und der Steiermark sind Schuld an der Verschiebung diepresse.com
Ausblick
Es wird sich zeigen, ob die Ratschläge der Wirtschaftsexperten ernstgenommen werden und Investitionen in Bildung und Forschung geplant sind, andererseits wird sich zeigen wie viele Millionen tatsächlich durch eine Verwaltungsreform eingespart werden können.
Die Auflösung des "Budgeträtsels" ist am 1. Dezember, wenn der Finanzminister dem Parlament das Budget vorlegt, man wird sehen ob es eine Lösung oder eine "österreichische Lösung" gibt...
Übrigens, so geht beispielsweise Großbritannien bei der Budgeterstellung vor:
20.10.2010 21:56
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