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Barroso II: Die neue Kommission

Nun ist es fix: Am 27. November präsentierte der Präsident der Europäischen Kommission Manuel Barroso sein neues Team für die kommenden 5 Jahre. Er selbst musste nach den EU-Parlamentwahlen von den Regierungen vorgeschlagen werden und von der Mehrheit des EU-Parlements bestätigt werden. Für ihn ist es nunmehr die zweite Amtsperiode.

Seine Aufgabe bestand nun darin, in Gesprächen mit den Regierungen, Staats- und Regierungschefs der einzelnen Mitgliedsstaaten die Ressorts und dessen Kommissare zuzuteilen. Die Schwierigkeit dabei liegt darin, dass die Ressorts so zugeteilt werden, dass sich kein Mitglied durch die Zuteilung benachteiligt oder ausgegrenzt fühlt. Das ist nur möglich, wenn der Kommissionspräsident auch auf die Vorschläge und Wünsche der Mitgliedsstaaten eingeht und in der Folge - im Interesse einer funktionierenden Gemeinschaft - eine ausgeglichene Verteilung zwischen großen und kleinen sowie "neuen" und "alten" Mitgliedsstaaten durchführt. Dies wird vor allem an folgenden Beispielen sichtbar:

Österreich bekommt mit seinen 8 Millionen Einwohner (EU-Bevölkerung: 500 Millionen Einwohner) das Ressort mit den zweitgrößten Budgetrahmen, nämlich dass Regionalressort mir seinen 37,9 Milliarden Euro.

Rumänien zählt mit einem Beitritt am 1. Jänner 2007 noch zu den "neuen" Mitgliedsstaaten der EU und erhält das höchstdotierte Landwirtschaftsressort. Die Gründe sind naheliegend: Die Landwirtschaft spielt eine dominierende Rolle in Rumänien sowie wird damit ein klares Zeichen gesetzt, dass nicht nur die traditionsgemäß einflussreichen Länder wie Großbritannien, Frankreich oder Deutschland das Sagen haben.