Das kleine 1x1 für die Budgetdebatte

Das jährlich wiederkehrende Thema der Budgetdebatte beschäftigt auch in diesen Tagen die Medien. Stehsätze und Begriffe wie "Weniger Defizit, als im Jahr davor!", "Konsolidierung", "Finanzrahmengesetz" finden Verwendung. Bis es jedoch zur Budgetrede kommt, ist viel Vorarbeit zu leisten - wie dieser Weg aussieht möchte ich hier kurz erläutern:

von Markus Burgstaller

Wie werden die Zahlen für ein Budget festgelegt?

Ein Budget zu erstellen bedeutet immer, die Einnahmen und Ausgaben für das nächste Jahr (Finanzjahr - stimmt meist mit dem Kalenderjahr überein) zu planen. Der Bundesminister für Finanzen gibt im ersten Schritt Budgetrichtlinien vor, welche von den Ministerien einzuhalten sind. Darauf folgend liefern die jeweiligen Minister die entsprechenden Vorschläge für ihre Ministerien - bspw. beginnt dieser Prozess für das Budget 2013 im Frühjahr 2012.

Beim Bundesfinanzgesetz (Voranschlag) handelt es sich immer um einen Finanzplan, die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben werden erst am Ende des Jahres vom Rechnungshof vorgelegt, der so genannte Rechnungsabschluss wird nun ebenfalls vom Nationalrat beschlossen.

Budgetkreislauf_bmf

Was passiert, wenn kein Budget beschlossen wird?

Grundsätzlich erhält der Nationalrat spätestens 10 Wochen vor Ablauf des Finanzjahres den Entwurf für das Bundesfinanzgesetz ("Budget") zur Beschlussfassung - das Bundesfinanzgesetz hat im Übrigen denselben Weg, wie jedes andere Gesetz zu beschreiten, nur der Bundesrat hat hier keine Mitwirkung an der Beschlussfassung.

Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, ist vorgesehen, dass ein derartiger Entwurf auch auf Antrag der Abgeordneten eingebracht werden kann - diese Vorgehensweise ist insofern nur theoretisch möglich, als die Abgeordneten keinerlei Kenntnis über die Budgetzahlen der Ministerien haben.

Gelangt kein Entwurf für ein Budget zur Abstimmung in den Nationalrat, so werden die Zahlen aus dem letzten Budget, aus dem letzten Jahr für das nächste Jahr verwendet.

Budgetdefizit_1988bis2014_APA

Warum ist die Budgetdebatte richtungsweisend für die Politik?

Die Erstellung eines Budgets ist immer beispielgebend für die Schwerpunkte, die Parteien mit ihrer Politik setzen wollen. Die aktuelle Finanzlage erlaubt keine besonders großen Sprünge, der gezielte Einsatz der finanziellen Mittel steht daher noch stärker im Vordergrund. In bewährter Weise kritisieren daher die Oppositionsparteien die vorgelegten Entwürfe für das Bundesfinanzgesetz, da sie naturgemäß andere politische Schwerpunkte setzen wollen.

Die Erklärung des Begriffs "Konsolidierung" bin ich noch schuldig geblieben; Von einer Konsolidierung spricht man dann, wenn das Budget stabilisiert wird, die Defizitquote gesenkt wird und schließlich Schulden abgebaut werden.