Ist das Amt des Bundespräsidenten attraktiv?
Auf den ersten Blick mögen diese Gründe schlüssig sein, jedoch wird sich der eine oder andere fragen, warum jemand die Kandidatur für das höchste Amt im Staat ablehnt. Ein triftiger Grund ist rasch gefunden, das Amt des Bundespräsidenten ist formal das höchste Amt im Staat, jedoch ist die politische Macht im Alltag eng begrenzt.
Hier geht's zu den formalen Zuständigkeiten des Bundespräsidenten:
Heute ist der Bundespräsident hauptsächlich Repräsentant des Staates und nimmt nicht am tagespolitischen Geschehen teil (=alltägliche Diskussionen). Viele würden sich einen stärkeren Bundespräsidenten wünschen, jedoch ist dieser in einer Art "Zwickmühle". Kommentiert der Bundespräsident täglich das Geschehnis wird er schnell zu einem einfachen "Teilnehmer", spart er jedoch im Umgang mit mahnenden Worten wird ihm mehr Aufmerksamkeit zu Teil. Die wohl wichtigste Funktion übernimmt der Bundespräsident bei der Angelobung einer neuen Bundesregierung - laut Verfassung könnte er sich weigern eine Regierung anzugeloben. Die Angelobung der Regierung ÖVP-FPÖ im Jahr 2002 war sehr umstritten, der damals amtierende Bundespräsident Klestil († 6. Juli 2004) gelobt die Regierung schließlich an, da der Druck auf ihn sehr groß war und es nach langen Koalitionsverhandlungen keine Alternative gab. Hier wird verdeutlicht, dass selbst die Rechte, die ihm laut Verfassung zustehen realpolitisch stark eingeschränkt sind.
Die Diskussion über dieses Amt wird wieder von neuem entfachen, einige Gedanken sollten bei der Debatte nicht außer Acht gelassen werden. Der Bundespräsident ist eine konstante Säule, z.B. in einer Regierungskrise, da er Vermittler zwischen den Streitenden sein kann. Des Weiteren ist er neben dem Außenminister der höchste Diplomat des Staates und wiederum ein wichtiger Partner für die Wirtschaft (Bei Staatsbesuchen reisen unter anderem Vertreter der Wirtschaftskammer mit dem Bundespräsidenten mit und schließen Verträge in Mrd.-Höhe ab, ohne Bundespräsidenten würden sich manche Wirtschaftsbeziehungen schwieriger gestalten.). Ein anderer Gedanke, warum der Bundespräsident eine wichtige Funktion übernimmt, ist die wechselseitige Kontrolle. Er überwacht den Nationalrat (= Gesetzgeber) und könnte diesen auch auflösen.
So sieht wechselseitige Kontrolle genau aus:
Bei der aktuellen Diskussion über die Kandidaten geht es viel mehr darum, dass sich jede Partei bzw. die großen Parteien mit einem starken Kandidaten positionieren wollen - Die SPÖ hat diesen Kandidat mit dem amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer. Die ÖVP möchte sich aktuell noch nicht fixieren, doch klar ist, dass sie als "staatstragende Partei" (Karlheinz Kopf, Die Presse.com) höchstwahrscheinlich einen eigenen Kandidaten aufstellen wird und das Feld nicht der SPÖ überlässt.
16.10.2009 21:36