Was bringt der EU-Vertrag von Lissabon?
Der Reformvertrag von Lissabon, welcher am 1. Dezember rechtmäßig in Kraft getreten ist stärkt unter anderem das Parlament, da dieses künftig für mehr Politikbereiche zuständig sein wird. Für das in Kraft treten einer EU-Richtlinie (= EU-Gesetz) benötigt man neben dem Rat der Europäischen Union auch die Zustimmung des Europäischen Parlaments, bisher war das Parlament bei den Entscheidungen sehr eingeschränkt handlungsfähig, beispielsweise war das Parlament nur in wenige Politikbereiche eingebunden - Beispiel EU-Budget. John Peterson, ein Mitglied des IHS stellte in einem Impulsreferat die Kernaussagen seiner Studie vor. Peterson berechnete ein Modell, das sich ausschließlich auf das Machtgefüge im Rat der Europäischen Union bezieht. Durch den Vertrag von Nizza, welcher noch bis 1. Dezember die Gesetzesgrundlage bildete, hatten die großen Mitgliedsstaaten in Relation zur Bevölkerung weniger Einfluss (= Stimmen), durch den Reformvertrag von Lissabon wurde das angeglichen, jedoch wurde der Einfluss der kleinen Länder nicht beschnitten. Diese Form der Stimmengewichtung nennt man auch "degressiv-proportunal", kleine Staaten erhalten im Rat der Europäischen Union ein Fixum von Stimmen (Bsp. Malta 6), das führt dazu, dass kleine Länder in Relation zur Bevölkerung "stark" vertreten sind. Bei den großen Ländern, welche bis Lissabon "unterrepräsentiert" wurden führt dieses Modell zu verglichen mit der Bevölkerung zu einer angemessenen Repräsentation des Landes.
Die Ausführungen Petersons beruhen auf einem mathematischen Modell, das sich ausschließlich auf den Rat der Europäischen Union bezog. Realpolitisch sind natürlich zahlreiche andere Faktoren zu berücksichtigen, die Gesetzgebung der Europäischen Union beruht durch den Vertrag von Lissabon auf Rat und Parlament. Für Othmar Karas ist der Machteinfluss der einzelnen Länder nicht die primäre Frage, da es im europäischen Parlament keine fixen Mehrheiten gibt, entstehen immer unterschiedliche Mehrheiten, die für den Beschluss eines EU-Gesetzes notwendig sind. Darüberhinaus hält Karas fest, dass durch den Reformvertrag von Lissabon neue demokratische Mittel zur Verfügung stehen, wie beispielsweise das europaweite Bürgervolksbeehren. Swoboda hält fest, dass es durch einen EU-Beitritt in gewissen Bereichen Einschränkungen der Souveränität gibt, wodurch die gesamteuropäische Souveränität gestärkt wird - in einer globalisierten Welt gewinnt das zunehmend an Bedeutung.
Bei der anschließenden Diskussion wurden viele Fragen zu einzelnen Teilgebieten gestellt, ein Thema war jedoch die mangelnde politische und mediale Aufmerksamkeit innerhalb von Österreich, wenn es um EU-Themen geht. Beide Abgeordnete waren einer Meinung, dass der Informationsfluss zwischen EU und Bürger durch die Regierung in Österreich verbesserungswürdig ist.
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