Direkte Demokratie in Österreich
Volksabstimmung
Bei einer Volksabstimmung stimmt das Volk über einen Gesetzesentwurf ab. Der Vorteil dabei ist, dass sich der Nationalrat an das Ergebnis halten muss.
Wird eine Verfassungsänderung in den Grundsätzen, z.B. EU-Beitritt, durchgeführt oder verlangt die Mehrheit des Nationalrates eine solche, so ist es Pflicht, eine Volksabstimmung durchzuführen.
Volksbegehren
Hierbei kann sich jeder Bürger selbst darum bemühen, dass ein allgemeines Anliegen im Nationalrat behandelt wird. Zuerst sammelt man Unterschriften von insgesamt einem Promille der Bevölkerung, das sind im Moment ungefähr 8.000 Personen. Danach lässt der Innenminister in den Gemeinden eine Woche lang Unterschriftenlisten auflegen. Wird das Volksbegehren von mind. 100.000 Personen unterzeichnet, so ist der Nationalrat dazu verpflichtet, über dieses Thema abzustimmen und kann es dabei ablehnen.
Volksbefragung
Wenn eine Verwaltungsbehörde zu einem Thema die Meinung des Volkes wissen will, so wird eine Volksbefragung durchgeführt. Obwohl das Ergebnis nicht bindend ist, hat die Vergangenheit gezeigt, dass diese Form großes politisches Gewicht hat.
Kommentare
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Schön, dass Ihr Euch für Politik interessiert! Ich wollte nur anmerken, dass eine Volksbefragung in Österreich noch kein einziges Mal auf Bundesebene durchgeführt wurde. Insofern kann man auch nicht davon sprechen, dass die Vergangenheit gezeigt habe, »dass diese Form großes politisches Gewicht hat«.
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24.06.2011 10:52
Refresh Politics
Dieser Absatz bezieht sich nicht nur auf die Bundesebene - die meisten Volksbefragungen werden in den Gemeinden durchgeführt und dort haben die Ergebnisse durchaus politisches Gewicht, obwohl sie nicht bindend ist!
(Anm. in der Gemeinde gibt es zwar nur die Möglichkeit der Volksbefragung, der Gemeinderat kann jedoch festlegen, ob das Ergebnis bindend ist oder nicht, daher ist das Instrument der Volksabstimmung hier nicht notwendig!)
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Hannes