Steht Gesetz über Verordnung?
Sicherlich hast du dich schon einmal gefragt, warum es bei den vielen Gesetzen nicht zu Widersprüchen und Überschneidungen kommt. Um diese zu vermeiden, gibt es den sog. Stufenaufbau der Rechtsordnung:
Je weiter man diese Pyramide hinabsteigt, umso mehr Normen gibt es. Ein darunter liegendes Gesetz darf nie einer darüber liegenden Norm widersprechen! Sollte dies der Fall sein, so ist diese Norm nur so lange gültig, bis sie vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird. Die Normen, die von den Ländern festgelegt werden, sind genauso wichtig, wie jene, die vom Bund festgelegt werden.
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Rechtsordnung
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Österreich ist:
- eine Demokratie
Alle Macht geht vom Volk aus
Gegensatz: Diktatur: Die Macht geht vom Diktator aus.
- eine Republik
Das Staatsoberhaupt ist der Präsident.
Gegensatz: Monarchie: Das Staatsoberhaupt ist ein Monarch.
- ein Bundesstaat
Die Bundesländer dürfen auch Gesetze beschließen.
Gegensatz: Zentralstaat: Alle Gesetze gehen von einer Zentralstelle aus. (z.B. Frankreich)
- ein Rechtsstaat
Diejenigen, die das Recht auf ihrer Seite haben, sollen sich durchsetzen.
Gegensatz: Polizeistaat: Der (die) Stärkste setzt sich durch
- ein neutraler Staat
Keine Mitgliedschaft bei militärischen Bündnissen.
- ein Umweltstaat
Der Staat muss alles tun, um eine lebenswerte Umwelt zu schaffen.
Änderungen der Baugesetze sind nur durch Volksabstimmungen möglich!
- eine Demokratie
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Das EU-Gemeinschaftsrecht beinhaltet alle Gesetze und Bestimmungen der Europäischen Union.
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Hier ist die Verfassung (Grundregeln eines Staates) niedergeschrieben.
Bei Änderungen braucht man keine Volksabstimmung, sondern eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat, wobei die Hälfte der Nationalräte anwesend sein muss.
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Bundesgesetze sind alle Gesetze, die üblicherweise nichts mit dem Staatsaufbau zu tun haben.
Für Änderungen benötigt man eine absolute Mehrheit (50 % plus 1 Stimme) und es müssen mind. ein Drittel der Abgeordneten anwesend sein.
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Eine Verordnung wird durch eine Verwaltungsbehörde erteilt, z. B. durch die Bezirkshauptmannschaft, Gemeinde oder Ministerium.
Beispiel: Der Bezirkshauptmann bzw. die Bezirkshauptfrau deines Bezirks setzt aufgrund von Bauarbeiten die Geschwindigkeitsbegrenzung herab.Die oben angeführten Normen sind generelle Normen, d.h. sie sind für das gesamte Volk gültig!
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Bescheide und Urteile sind individuelle Normen, das bedeutet: Sie sind nur für eine Person bestimmt.
Beispiel: Du bekommst einen Strafzettel von der Polizei oder wirst vor Gericht verurteilt.
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