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Wie entsteht eigentlich ein Gesetz?

Antrag

• Nationalratsabgeordneten
• Bundesregierung
• Bundesrat
• Volk (Volksbegehren)

1. Lesung

Hier wird über den allgemeinen Inhalt des Gesetzestextes und über die weitere Zuweisung an einen Ausschuss beraten.

Ausschuss

Hier wird ein konkreter Antrag ausgearbeitet, wobei auch Experten zu Rate gezogen werden können.

2. Lesung

Es findet eine Diskussion über den Entwurf des Ausschusses statt. Jetzt kann noch die eine oder andere Änderung vorgenommen werden.

3. Lesung

In der abschließenden Debatte wird nun über den Entwurf abgestimmt.

Bundespräsident

Der Bundespräsident bestätigt mit seiner Unterschrift das ordnungsgemäße Zustandekommen des Gesetzes.

Bundeskanzler

Dieser bestätigt die Unterschrift des Bundespräsidenten (Gegenzeichnung) und muss den Beschluss im Bundesgesetzblatt veröffentlichen. Außerdem ist er für die Durchführung  des Gesetzes verantwortlich. Wenn du mehr darüber wissen möchtest, schau einfach auf www.ris.bka.gv.at.