Der Nationalstaat ist längst passé.

Am 29. Mai 2005 stimmen in Frankreich 54,8% gegen die neue EU-Verfassung, somit haben auch 54,8% gegen die fortschreitende europäische Integration gestimmt. Die Staaten wollten die Abgabe weiterer Souveränität verhindern - in der Krise wünschen sich nun viele mehr Supranationalismus.

In der EU hat sich eine Politik der "opt-outs" (= Ausnahmeregelungen) und der des kleinsten gemeinsamen Nenners etabliert, wodurch die europäische Integration in verschiedene Richtungen gedriftet ist. Ein Ausbau der Kompetenzen hätte die Europäische Union in der aktuellen Krise standhafter und handlungsfähiger gemacht, beispielsweise wurde es verabsäumt einheitliche Regelungen für den Finanzmarkt aufzustellen - in den wirtschaftlich guten Jahren hat niemand eine Wirtschaftskrise in Betracht gezogen. Der Euro ist ebenso als Schönwetterwährung eingeführt worden, schlussendlich sind wirtschaftlich sehr gut entwickelte Länder (Bsp. Deutschland, Finnland, Österreich, Beneluxstaaten) mit weniger gut entwickelten Ländern (Griechenland, Portugal, Spanien, Länder der Osterweiterung) kollidiert und das Ergebnis ist nun ein "WährungsGewitter" mit open-end, d.h. früher konnten sich schwache Staaten durch Abwertung der eigenen Währung sanieren, durch den Euro können sie das nicht und müssen daher von den starken Staaten aufgefangen werden.

Dazu hätte es erst gar nicht kommen müssen, hätte die EU einen verbindlichen Wirtschaftsrahmenplan beschlossen, wo sich die Mitgliedsländer verpflichten sich in gewissen Bereichen zu verbessern. Im Fall Griechenland ist das beispielsweise nicht passiert - Tourismus ist nach wie vor die größte Einnahmequelle. Die Subventionen, die Griechenland erhalten hat, hätten für innovative Projekte und Forschung eingesetzt werden sollen, um neue Standbeine aufzubauen.

27 verschiedene Volkswirtschaften mit 27 verschiedenen Steuersystemen können nicht ich für eine einheitliche Entwicklung sorgen, aus diesem Grund haben sich die nördlichen Staaten von den südlichen Staaten abgekoppelt - nun muss die EU wieder die gemeinsame Mitte finden.

Und für alle die noch immer glauben, dass ein Austritt aus der EU und die Rückkehr des Schillings Österreich weiterhelfen würde - hier ein paar Fakten zum nachdenken:

• Der Schilling müsste neu bewertet werden, er würde jedoch kaum so stark sein als der Euro. Österreich hat Schulden in Euro u.a. bei den Mitgliedsstaaten, diese würden dadurch steigen, wenn die "Euroschulden" in Schilling zurückgezahlt werden. Im Übrigen war die Stabilität des Schillings nur dadurch gewährleistet, da er an der deutschen D-Mark gekoppelt war, bei einem Austritt wäre das nicht mehr der Fall.

• Der Austritt aus der Europäischen Union bedeutet für Österreich auch, dass keine Subventionen mehr von Brüssel nach Österreich fließen, z.B. müssten die heimischen Bauern gänzlich von Österreich unterstützt werden - ob sich das Österreich leisten kann/will ist fraglich!

• Österreich hat stets vom Binnenmarkt der EU profitiert, heimische Firmen sichern durch ausländische Aufträge die heimischen Arbeitsplätze (ohne ausländische Aufträge wäre das nicht möglich, da Österreichs Volkswirtschaft zu klein ist!). Bei einem Austritt erschwert sich der Handel mit den anderen Ländern, da es beispielsweise eine neue Währung gibt etc., besonders die wichtigen KMUs (= Klein- u. Mittbetriebe) hätten hier ein großes Problem.

• Wie die zahlreichen Regelungen im Kommunikationsbereich (europaweite Telefontarife), im Bildungsbereich (Erasmus), im Verbraucherschutz (Produktpiraterie) usw. neu erarbeitet werden ist fraglich.

Die genannten Änderungen sind nur ein Auszug, ein Austritt hätte viel weitreichendere Konsequenzen und würde mit Sicherheit zahlreiche Nachteile mit sich bringen - nach jahrelanger europäischer Integration wäre das ein unglaublicher Rückschritt.

Die aktuelle Krise und die oben genannten Auswirkungen eines Austrittes führt uns vor Augen, welche Vorteile die Europäische Union hat und dass viele davon zur Selbstverständlichkeit geworden sind. Diese Vorteile sind teilweise durch die Abgabe von Souveränität der Staaten an die Europäische Union entstanden. Dass ein Nationalstaat alleine, ohne Partner, in einer globalisierten Welt wenig Wohlstand und Sicherheit garantieren kann liegt auf der Hand. Aus diesem Grund ist der Weg richtig, wenn in weiteren Bereichen Souveränität zur Sicherung und Aufwertung der EU und des Euros abgeben wird, denn der Nationalstaat ist längst passé.

Hintergrundinformationen zum Thema:

29.05.2010 14:17

zurück

Kommentare

Kommentare abgeben oder lesen

Kommentar hinzufügen