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Volksabstimmung: Absolutes Rauchverbot in bayrischen Lokalen
 Ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten sich die Befürworter und Gegner eines absoluten Rauchverbots in den bayrischen Lokalen. Mit 61 % sprachen sich unsere nördlichen Nachbarn nichtsdestotrotz für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie aus.
Bereits seit 2007 herrscht in Bayern große Aufregung über das von der damaligen CSU-Alleinregierung beschlossene Nichtrauchergesetz. Dieses sah ein komplettes Rauchverbot in Gasthäusern, Lokalen, Bars sowie Diskotheken vor. Die Wirte beschwerten sich und suchten juristische Schlupflöcher, damit sie den Gästen doch das Qualmen erlauben könnten. So gründeten findige Gastronomen "Raucherclubs", in denen Rauchen erlaubt ist. Als die CSU bei den Kommunalwahlen im März 2008 starke Einbußen hinnehmen mussten und in einigen Monaten Landtagswahlen anstanden, wurde kurzerhand beschlossen, den Nichtraucherschutz zu lockern.
Bei den Landtagswahlen im Herbst 2008 fiel die bayrische CSU auf ein Rekordtief von 43,4 % der Stimmen und musste mit der FDP in eine Koalition treten. Die Koalition verständigte sich auch eine weitere Aufweichung des Nichtrauchergesetzes und es wurde unter anderem auch wieder erlaubt in abgetrennten Bereichen zu qualmen.
Da Teile der Bevölkerung diese erneute Aufweichung nicht hinnehmen wollten, wurde kurzerhand ein Volksbegehren gestartet, welches innerhalb von 4 Wochen auf die 25.000 benötigten Zulassungsunterschriften kam. Das Volksbegehren an sich wurde daraufhin von über 1,3 Millionen Bürgern unterzeichnet. Damit war der Antrag zurück auf der Tagesordnung des bayrischen Landtages. Dieses Mal wollte sich die schwarz-blaue Koalition mit diesem brisanten Thema, das die Bevölkerung so sehr polarisierte, nicht mehr die Finger verbrennen und entschied sich für einen Volksentscheid.
Insgesamt stimmten 61 % der Wahlteilnehmer dem totalen Rauchverbot zu, wobei die Wahlbeteiligung mit 37,7 % (vorläufiges Ergebnis) überraschend gering war. Nun haben die Bayern 4 Wochen Zeit sich darauf einzustellen und ab August 2010 herrscht wieder ein absolutes Rauchverbot.
05.07.2010
17:08
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