Podiumsdiskussion "Gemeinde Reloaded"
Unter der Moderation von Andrea Heigl (DerStandard) diskutierten Univ.-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk (Verfassungsexperte Uni Wien), Mag. Steve Schwarzer (SORA-Institut), LR Mag. Johann Heuras (ÖVP) und LAbg. Dr. Helga Krismer (Die Grünen). Die Rolle der Gemeinden, der Umgang der Politiker mit den Anliegen der Jugendlichen und das mangelnde Engagement der Jugendlichen - diese Themen standen im Mittelpunkt der Diskussion.
"Die Gemeinde steht an vorderster Front der Geschehnisse, beispielsweise in den Bereichen Baurecht und Raumplanung - es wird ein hohes Maß an Professionalität gefordert.", so Univ.-Prof. Funk über die Rolle der Gemeinden. Gleich am Beginn der Diskussion wurde das Problem angesprochen, dass sich die Aufgaben der Gemeinden in den letzten Jahren erweitert haben, der finanzielle Spielraum der Gemeinden jedoch nur geringfügig verändert wurde. Die zunehmende Verantwortung wirkt auf viele Jugendliche und engagierte Bürger entmutigend, wodurch sich immer weniger engagieren. Steve Schwarzer meint an dieser Stelle, dass Jugendliche beispielsweise die Parteivorgaben nicht auf ganzer Linie mittragen wollen, sondern sich für einzelne Projekte engagieren möchten, ohne Partei kann man jedoch wenig erreichen bzw. verändern.
Welche Rollen spielen schließlich Parteien in der Gemeinde, soll es überhaupt einen Parteienwettbewerb geben in einer Gemeinde? Für LAbg. Krismar ist klar, dass Parteien für gewisse Interessen stehen, jedoch geht es ihrer Meinung nach um die vorherrschende Kommunikationsbasis. Dieser Aussage kann sich LR Heuras anschließen und fügt hinzu, dass es in einer Demokratie wichtig ist viele Parteien zu haben - der Wähler soll entscheiden können.
Die "neue" Wählerschicht stand im Zentrum der abschließenden Diskussionsrunde. Welche Sprache müssen die Politiker sprechen, um bei der Jugend anzukommen? Ist es überhaupt notwendig eine "andere" Sprache zu sprechen? Bei dieser Frage waren die Diskutanten mehrheitlich derselben Meinung. "Das Interesse der Jugend an Politik kann schließlich nur durch die aktive Einbindung der Jugend durch die Politik erfolgen!", so Heuras. Steve Schwarzer stellt abschließend klar, dass Jugendliche nachhaltig angesprochen werden müssen, um sie zu erreichen - Jugendliche sind nicht politikverdrossen, sondern "parteiverdrossen".
Die Diskussion war aufschlussreich und über lange Strecken für die zahlreichen Besucher sehr informativ. Dankenswerterweise waren die Diskutanten im Anschluss für Interessierte bereit noch weitere Fragen zu beantworten.
10.02.2010 17:37