Wie entsteht eigentlich ein Gesetz?AntragZuerst muss jemand einen Antrag auf ein neues Gesetz stellen. Ein Antrag kann gestellt werden von:
1. LesungHier wird über den allgemeinen Inhalt des Gesetzestextes und über die weitere Zuweisung an einen Ausschuss beraten.AusschussHier wird ein konkreter Antrag ausgearbeitet, wobei auch Experten zu Rate gezogen werden können.2. LesungEs findet eine Diskussion über den Entwurf des Ausschusses statt. Jetzt kann noch die eine oder andere Änderung vorgenommen werden.3. LesungIn der abschließenden Debatte wird nun über den Entwurf abgestimmt.BundespräsidentDer Bundespräsident bestätigt mit seiner Unterschrift das ordnungsgemäße Zustandekommen des Gesetzes.BundeskanzlerDieser bestätigt die Unterschrift des Bundespräsidenten (Gegenzeichnung) und muss den Beschluss im Bundesgesetzblatt veröffentlichen. Außerdem ist er für die Durchführung des Gesetzes verantwortlich. Wenn du mehr darüber wissen möchtest, schau einfach auf www.ris.bka.gv.at. |