Der Gemeindevorstand

Die Mitglieder des Gemeindevorstandes sind gleichzeitig auch die Ausschussvorsitzenden der jeweiligen Fachausschüsse. Der Gemeindevorstand berät im Vorfeld der Gemeinderatssitzungen über die zu beschließenden Themen und bereitet diese in den jeweiligen Ausschüssen vor.

Der Gemeindevorstand wird nach dem Proporzsystem gewählt (in Städten = Stadtrat; Städte mit eigenem Statut = Stadtsenat): Die Anzahl der geschäftsführenden Gemeinderäte wird auf die im Gemeinderat vertretenen Parteien nach dem Verhältnis der erreichten Stimmen aufgeteilt. Der Gemeindevorstand besteht aus 4 bis 15 Mitgliedern – die Anzahl ist abhängig von der Einwohnerzahl der Gemeinde.

Wie der Bürgermeister werden die Mitglieder des Gemeindevorstandes ebenso aus der Mitte der gewählten Gemeinderäte gewählt und aus deren der Mitte schließlich der Vizebürgermeister – je nach Einwohnerzahl können 1-3 Vizebürgermeister gewählt werden.

Welche Aufgaben haben die Mitglieder des Gemeindevorstandes?

Der Bürgermeister führt nur den Vorsitz im Gemeindevorstand, er ist nicht stimmberechtigt – Beipiele für die Aufgaben des Gemeindevorstandes sind:

  • Jeder geschäftsführende Gemeinderat ist Vorsitzender eines Ausschusses.
  • Der Gemeindevorstand berät im Vorfeld der Gemeinderatssitzungen über die zu beschließenden Themen und bereitet sie vor.
  • Der Gemeindevorstand hat eine sogenannte Generalkompetenz, d.h. er ist für alle Aufgaben zuständig, für die nicht ein anderes Organ (Bürgermeister oder Gemeinderat) zuständig ist.
  • Die Mitglieder des Gemeindevorstandes haben die Aufgaben zu besorgen, die ihnen der Bürgermeister zuweist – sie sind weisungsgebunden, das gilt nur im eigenen Wirkungsbereich (siehe „Die Gemeindeaufgaben“) der Gemeinde.

Wie erkenne ich, ob jemand Gemeinderat oder geschäftsführender Gemeinderat ist?

Gemeinderäte, welche im Gemeindevorstand vertreten sind werden als „GfGR = geschäftsführende Gemeinderäte“ oder bei Städten als „StR“ = Stadträte bezeichnet, bzw. bei Städten mit eigenem Statut nennt sich das Gremium der Stadträte „Stadtsenat“.