Die Bundesregierung

Die Bundesregierung ist neben dem Bundespräsidenten für die obersten Verwaltungsgeschäfte des Bundes verantwortlich.

Aufgaben der Bundesregierung

Die Minister entscheiden einzeln, manchmal sind sie auch als Kollegialorgan im Ministerrat tätig. Dabei trifft sich der Bundeskanzler gemeinsam mit seinen Ministern, um Entscheidungen zu bestimmten Themen zu treffen. Das Kollegialorgan ist unter anderem zuständig für:

  • Budget: Einnahmen und Ausgaben des Staates werden vorausgeplant
  • Gesetzesanträge der Bundesregierung an den Nationalrat

Für alle anderen Themenbereiche ist der jeweilige Bundesminister zuständig.

Mitglieder der Bundesregierung

Bundeskanzler Mag. Christian Kern

Das Oberhaupt der Bundesregierung ist der Bundeskanzler. Er kann den Ministern keine Weisungen (Arbeitsaufträge) erteilen, er ist lediglich der Koordinator. Weiters gibt er Ernennungs- und Entlassungsvorschläge über die Minister ab. Der Bundespräsident prüft diese Vorschläge und entscheidet.

Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner

Der Vizekanzler vertritt den Bundeskanzler, wenn dieser nicht anwesend ist. Sollten sowohl Bundeskanzler als auch Vizekanzler nicht anwesend sein, beauftragt der Bundespräsident ein Mitglied der Bundesregierung als Vertretung. Da der Vizekanzler ohne eigenen Wirkungsbereich kaum ausgelastet wäre, führt er meist ein eigenes Ministerium. In der Regel stellt die zweitstärkste Partei in der Regierung den Vizekanzler (vorausgesetzt es gibt eine Koalition zwischen zwei Parteien).

Bundesminister

Der Bundesminister ist ein Mitglied der Bundesregierung und Leiter eines zugeteilten Ministeriums. Er ist im jeweiligen Wirkungsbereich oberste Instanz und dabei an keine Weisung gebunden. Sollte ein Minister seinen zugewiesenen Aufgaben nicht nachkommen, kann ihn der Nationalrat mittels Misstrauensvotum (durch einfache Mehrheit) entlassen. Die Minister und ihre Ressorts

Staatssekretäre

Bei größeren Ministerien (Finanzministerium, Bundeskanzleramt, …) beauftragt man nicht einen zweiten Minister, sondern setzt einen Staatssekretär ein. Bei der Regierungsbildung wird er ebenso wie ein Minister bestellt und kann diesen auch vertreten. Der Staatssekretär ist allerdings kein ordentliches Mitglied der Regierung, er ist einem Fachminister zur Unterstützung zugeteilt und an seine Weisungen gebunden. Die Staatssekretäre und ihre Ressorts