Die Sonnen- und Schattenseiten des Präsidenten Macron

29. Juni 2017 Keine Kommentare

Die Parlamentswahlen haben den frisch gewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit einer soliden Mehrheit ausgestattet. Ideale Voraussetzungen, so scheint es, für das Vorhaben ein ambitioniertes Liberalisierungsprogramm durchzuführen. Daran ist sein Vorgänger François Hollande gescheitert. Doch hinter den Kulissen brodelt es. Seit der Präsidentschaftswahl im Mai ist Frankreich politisch dreigespalten und die Regierung kämpft mit Veruntreuungsvorwürfen und geringer Legitimität.

Der Untergang der zwei Volksparteien und der Aufstieg eines Dreiergespanns

Die politische Polarisierung Frankreichs erfuhr einen tiefgreifenden Wendepunkt als Emmanuel Macron am 7. Mai im Duell gegen die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen zum Präsident der französischen Republik gewählt wurde. Erstmals in der Geschichte der fünften Republik schaffte es keiner der Kandidaten der beiden großen Volksparteien, weder die konservativen Les Républicains noch die sozial-demokratische Parti Socialiste, in den zweiten Wahlgang. Der konservative François Fillon scheiterte an schweren Veruntreuungsvorwürfen, die ihn in den Augen seiner Wählerschaft moralisch nicht für das höchste Amt im Staate qualifizierten. Der Sozialdemokrat Benoît Hamon hingegen kämpfte mit dem politischen Erbe seines Parteigenossen und amtierenden Präsidenten Hollande. Dieser hatte im Gegensatz zu seinen Wahlversprechen nicht den Sozialstaat ausgebaut, sondern abgebaut, und ließ die Arbeitslosigkeit Rekordraten erreichen. Somit ging die Unterstützung der linken Wähler weitgehend verloren. Aus der Asche der Volksparteien konnten sich drei neue politische Polarisierungspfeiler emporheben: der liberale Emmanuel Macron, die rechtsextreme Marine Le Pen und der linksradikale Jean-Luc Mélenchon. Mit viel Talent gelang es Macron einen großen Teil der  früheren Wähler der Sozialdemokraten als auch der Konservativen anzuziehen. Diese Annäherung wurde natürlich dadurch erleichtert, dass die Wirtschaftspolitik im Frankreich der letzten 30 Jahre nahezu identisch war – egal ob sozial-demokratische oder konservative Regierung. Genau darin besteht aber auch das Wählerpotential von Mélenchon. Dessen Programm zum Ausbau des Sozialstaats und der Arbeiternehmerrechte wurde zuletzt auch durch die Thesen des Starökonomen Thomas Piketty zur akuten Gefahr einer Explosion der sozialen Ungleichheit wie im 19. Jahrhundert untermauert. Des Weiteren konnte Mélenchon auf der politische Welle surfen, die im Frühling 2016 von einer Massenstreikbewegung losgetreten wurde: über 70 % der Bevölkerung lehnten Hollandes Kürzungsgesetz der Arbeiternehmerrechte ab. Von den sozialen Problemen Frankreichs nährt sich aber auch Le Pen. Nur setzt sie nicht auf Umverteilung, sondern auf Abschottung und Diskriminierung. Abschottung gegenüber dem Rest der EU, Diskriminierung vor allem gegen die muslimische Bevölkerung Frankreich. In ihrer Ansicht nach würde sich die Situation Frankreichs bessern, wenn es nach außen von den EU-Verträgen getrennt wäre, und sich nach innen verstärkt auf eine diskriminierende nationale Identität berufen würde. Die politischen Debatten der kommenden Jahre werden sich somit um diese drei Polarisierungspunkte drehen

Die Schattenseiten des Wahlerfolgs

Indem im französischen Wahlkalender der Präsident systematisch ein Monat vor dem Parlament gewählt wird, steht grundsätzlich im vornherein fest, dass der gewählte Präsident auch über eine Mehrheit im Parlament verfügen wird. Außerdem gibt das Mehrheitswahlrecht automatisch großen Parteien einen beträchtlichen Bonus. So auch dieses Mal. Macron konnte einen Erdrutschsieg einfahren und seine politischen Mitstreiter gewannen 350 der 577 Parlamentssitze. Doch Macrons Anziehungskraft geht darüber hinaus. Die konservativen Parlamentarier sind in zwei Gruppen gespalten, wovon eine Macron unterstützen wird, und auch unter den frisch gewählten Sozialdemokraten lässt sich Unterstützung für Macron abzeichnen. Somit wird es eine linke Opposition vonseiten Mélenchons und eine rechte von Le Pen geben. Trotz seines überlegenen Siegs muss Macron aber mit Zweifeln an seiner Legitimität leben. Noch nie war der Anteil von Nichtwählern und ungültigen Stimmzetteln so hoch wie bei dieser Parlamentswahl. Hinzu kommt, dass das Mehrheitswahlrecht das Wahlergebnis maßgeblich fälscht: mit 32 % der Stimmen bekommt Macrons Partei En Marche über 60 % der Sitze im Parlament. Eine solide, in der Bevölkerung verankerte Legitimität sieht anders aus. Genau das wird bereits jetzt von Macrons Gegners genutzt. Die Gewerkschaften haben bereits am Tag nach den Parlamentswahlen gegen Macrons Vorschlag demonstriert, autoritär am Parlament vorbei mittels Verordnungen das Arbeitsrecht weiter zu liberalisieren. Doch die Legitimität der Regierung hat eine zweite Schwachstelle. Um sich während des Präsidentschaftswahlkampfs von seinem konservativen Konkurrenten Fillon zu distanzieren unterstrich Macron, dass Politiker eine Modellfunktion haben und deshalb moralisch einwandfrei sein müssen. Jetzt steckt die Regierung aber in Schwierigkeiten die zum Rücktritt eines Drittels seiner Mitglieder wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder führte. An der Oberfläche sieht die Lage für Präsident Macron einwandfrei aus. Jedoch ist er nach bereits einem Monat Amtszeit mit nicht zu unterschätzenden Schwierigkeiten konfrontiert. Ähnlich eines guten Romans verspricht die französische Politik spannende Hoch- und Tieffahrten für die nächsten Jahre.

 

 

Der Autor Benjamin Bürbaumer forscht im Rahmen seiner Doktorarbeit zum Thema internationaler Handel und unterrichtet Volkswirtschaft an der Universität Paris 13 – Sorbonne Paris Cité.

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