Der Europäische Rat
Der Europäische Rat wird nicht den Beschlussfassungsorganen zugeordnet, da dieser als einziges Organ nicht in den europäischen Verträgen, sondern im Vertrag von Maastricht festgehalten ist.
Rat ist nicht gleich Rat
Es gibt folgende Institutionen der Europäischen Union:
- Der Europäische Rat
- Der Rat der Europäischen Union
- Den Europarat: Und dieser gehört nicht zu den Institutionen der EU. Er hat 46 Mitglieder, darunter auch Österreich – Ziel des Europarates, der 1949 gegründet wurde, ist der Schutz der Menschenrechte.
Wer ist der Europäische Rat überhaupt?
Der Europäische Rat besteht aus allen Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments. Der österreichische Vertreter im Europäischen Rat wäre der Bundeskanzler.
Welche Aufgaben hat der Europäische Rat?
Die Aufgabe des europäischen Rats ist formal sehr einfach. Er – also die Summe der Regierungschefs – gibt die Zielsetzungen vor. Welche Themen sollen in den nächsten Jahren von der EU in Angriff genommen und welche Schwerpunkte sollen gesetzt werden. Da die Europäische Kommission die Gesetzesentwürfe ausarbeiten muss, sitzt der Präsident der Europäischen Kommission im Europäischen Rat.
Die vierteljährliche Versammlung des Rates wird auch als “EU-Gipfel” bezeichnet. Die Entscheidungen im Europäischen Rat werden einstimmig beschlossen, daher ist die Aufgabe des Rates nur formal einfach – bei komplizierten Themen kann es aus diesem Grund vorkommen, dass die Entscheidungsfindung länger dauert.
Der Vorsitz des Europäischen Rates wechselt halbjährlich zwischen den Mitgliedstaaten und wird von jenem Mitgliedsland übernommen, das auch den Vorsitz im Rat der Europäischen Union hat.
